Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben die Arbeit der islamistischen Organisation Hisbollah in Deutschland verboten. Am Donnerstagmorgen hat es in mehreren Bundesländern gleichzeitig polizeiliche Maßnahmen gegeben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Vier Vereine seien betroffen, zu der auch eine schiitische Gruppierung gehört, die als Terrororganisation eingestuft wurde.
Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. Sicherheitsbehörden haben die Zahl der Personen, die zu der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1.050 Personen eingeschätzt. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen.
Ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster seien zum jetzigen Zeitpunkt auch eine erwartete Beteiligung der Hisbollah an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen in Israel stattfinden. In diesem Jähr ist dies am 16. Mai.
Schon Ende September 2019 hatte die Bundesregierung den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.
