Im Streit um die Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat US-Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe die Frage der Wiedereröffnung Amerika infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte er am Montagabend im Weißen Haus.
Mehrere Gouverneure in den USA wiesen diese Aussage von Trump umgehen mit der Argumentation zurück, dass die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit liege gemäß dem föderalen System der USA bei ihnen. Auch die Verfassungsexperten gaben den Gouverneuren recht.
Trump machte keine Angaben darüber, wie er zu dieser Einschätzung kam, dass er in dieser Frage über die Köpfe der Gouverneure hinweg eine Entscheidung treffen könnte. Vizepräsident Mike Pence stellte sich hinter dem Präsidenten und sagte, dass der Präsident im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse habe. Die Macht des US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewalteneinteilung und den Föderalismus begrenzt.
Vorher hatte Trump immer wieder betont, dass es an den Gouverneuren liege, die für die adäquate Reaktion auf die Ausbreitung des Virus zu finden. Ende April laufen die Corona-Richtlinien der Regierung aus und er will die Wirtschaft des Landes wieder zum Laufen bringen. Mit seinem engsten Beraterkreis hatte er nach dem Vernehmen nach schon diskutiert, in welcher Form das sein könnte. Einen ersten anvisierten Termin zu Ostern musste Trump schon wegen der schnellen Ausbreitung des Coronavirus als viel zu optimistisch kippen.
Vor allem die demokratisch geführten Staaten machen bei diesem Plan von Trump nicht mit. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sagte: „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König.“ Auch die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whtimer sagte: „Die Regierung wird nicht via Twitter wieder aufgemacht.“
