Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat mit einer großen Mehrheit für das Pandemie-Gesetz von CDU und FDP gestimmt. Alle Fraktionen, bis auf die AfD, haben für das umstrittene Gesetz gestimmt. Das Gesetz hätte schon vor Osten verabschiedet werden sollen, doch die AfD wollte eine dritte Lesung.
Das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in NRW“, wie es in der Landesregierung heißt, war vorher umstritten gewesen. Denn durch das Gesetz wären der Landesregierung und ihren Behörden in Zeiten wie in der Corona-Krise deutlich mehr Befugnisse eingeräumt worden.
Die Opposition hatte den ersten Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Vor allem der Punkt, wonach medizinisches Personal zum Dienst zwangsverpflichtet werden sollte, wurde heftig kritisiert. In gemeinsamen Besprechungen wurden diese und andere Absätze des Gesetzes dann modifiziert. So soll jetzt ein „Freiwilligen-Register“ erstellt werden.
