Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Zur „Bild am Sonntag“ sagte der CSU-Chef, dass der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden soll.
Und er will die Automobilindustrie stärken. „Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorne katapultieren“, sagte er. Söder sprach von einem „vitalen Konjunkturprogramm“.
Von den Sozialdemokraten kam aber Widerspruch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayrische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt.“ Weiter sagte er: „Es sei denn, er will nach Corona auf dringende Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben. Dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen.“
CDU und CSU fordern schon seit langem den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Mit der SPD hatte man im Koalitionsvertrag vereinbart, dass er nur für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt.
