Die Bundes-CDU lehnt den Deal zwischen der Thüringer CDU und Linken, SPD und Grüne ab. Das sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. Er sagte, wer von der CDU Bodo Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wandte sich entschieden gegen eine Wahl des Linken-Politikers zum Thüringer Ministerpräsident mit Hilfe der CDU. Er schrieb auf Twitter: „Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.“
Ja, die CDU trägt Verantwortung – aber eben auch Verantwortung für ihre eigene Zukunft und Glaubwürdigkeit. Und um nichts weniger geht es.
— Jens Spahn (@jensspahn) February 22, 2020
Genau so hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert. Er lehne eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linken weiter kategorisch ab. Das sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind“, sagte er. Der Kampf gegen den Kommunismus ist ein Teil der CDU.
Am Freitagabend hatten Linke, SPD und Grüne zusammen mit den Grünen sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Die Neuwahl des Landtags in Erfurt soll am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben – darunter dem Haushalt für das kommende Jahr.
