NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Merkel und der Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren oft Mut und Tempo gefehlt. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert“, sagte Laschet bei der Sicherheitskonferenz in München.
Laschet fordere, Deutschland müsse, wieder, wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben, wie bei EU-Ratspräsidentschaft, die man ab Juli inne haben wird. Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gewünscht hätte, „schneller und auch im Diskurs mit ihm“.
Der CDU-Landeschef von NRW sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland künftig mit Frankreich daran arbeiten solle, Europa federführend voranzubringen. Die Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht viel bemerkt“, kritisierte er. Eine Erklärung für die Trägheit seien wohl die Krisen in Europa, wie der Flüchtlingskrise, die Schuldenkrise und der Brexit.
Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung für Europa übernehmen, betonte Laschet. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.
