Die CDU in Thüringen hat entschieden, dass man den Neuwahl-Plänen der FDP nicht zustimmt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gab dem Thüringer Landesverband noch etwas Zeit, um auf parlamentarischen Weg ohne Neuwahlen aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie nach langen Gespräche am Donnerstag in Erfurt klar.
Die politische Zukunft von Landeschef Mike Mohring ist noch offen. Aus informierten Kreisen heißt es, dass der CDU-Fraktionschef keinen Rückhalt mehr aus seiner Fraktion bekam. So soll es im Mai eine Wahl zum Fraktionsvorsitz geben, heiß es in der Sitzung. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm vorher das Vertrauen ausgesprochen.
Am Mittwoch wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er wurde durch die Stimmen von FDP, CDU und der AfD gewählt. Wegen der AfD-Stimmen hatte es ein politisches Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung soll nun darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und man wählt einen neuen Ministerpräsidenten. Die andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stelle. Beides käme der CDU in Thüringen entgegen, da sie bei einer Neuwahl Verluste befürchtet.
Nach einem bundesweiten Proteststurm wegen der maßgeblichen Rolle der AfD in Thüringen hatte Kemmerich nach nur 24 Stunden seinen Rücktritt angekündigt und wolle Neuwahlen. Linke, SPD und Grüne fordern Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Politiker hat bisher keinen klaren Fahrplan genannt.
