Die Bundesregierung und die vier Kohleländer haben auf dem Weg zum Kohleausstieg einen Durchbruch erreicht. Sie haben sich in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und weitere Details. Das hat Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohlestromversorgung in Deutschland wohl um einige Jahre verzögert wird. Bislang wurde das Jahr 2038 anvisiert. Nach der Vereinbarung solle nun geprüft werden, ob der Ausstieg nicht schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann, erklärte Seibert. In dem Treffen habe die Bundesregierung einen „Stilllegungspfad“ für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgelegt, dem die Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt hätten. Die Bundesregierung wolle diesen Plan nun mit den Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festschreiben.
Vereinbart wurde auch laut dem Regierungssprecher, dass der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Das Waldgebiet war zu einem Brennpunkt des Protests von Klimaschutzaktivisten gegen die Kohlewirtschaft geworden. Zudem bekräftigte die Bundesregierung ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Man werde ein sogenanntes Anpassungsgeld zahlen, was bis 2043 passieren soll. Die Beschäftigten im Steinkohle-Bergbau bekommen diese Zahlungen schon.
Der Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg will die Bundesregierung noch in Januar auf den Weg bringen, wie Seibert ferner mitteilte. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Bei diesem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Dietmar Woidke aus Brandenburg teilgenommen.
