Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew und seine gesamte Regierung ist am Mittwoch zurückgetreten. Das hat die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung des Regierungschefs berichtet. Er wollte damit Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit. Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Diese beruft sich auch auf den Regierungschef.
Putin werde Medwedew zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrats ernennen. Dort soll er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax. Der Kremlchef danke der Regierung für die Arbeit. Wegen der Wirtschaftskrise im Land, stand die Regierung in der Kritik. Erst am Mittwochvormittag hatte Putin mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl sei für den Herbst 2021 geplant.
Am Vormittag hatte der russische Präsident eine Rede an die Nation gehalten und ein Referendum für eine Verfassungsänderung angekündigt. Es werde schon darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander haben darf, sagte Putin in Moskau bei seiner Rede. „Ich halte das für nicht ausschlaggebend“, sagte er. Er vermied wieder eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft. Unklar ist aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein werde.
Die Amtszeit von Putin geht noch bis 2024. Die Verfassung Russlands schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Praktisch führt Putin das Land schon seit 2000, erst bis 2008 und un seit 2012. Dazwischen war er Ministerpräsident und Medwedew war Präsident.
