Schon in dieser Woche könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat beginnen. Am Mittwoch soll das Repräsentantenhaus in Washington über eine Weiterleitung der Anklagepunkte abstimmen. Das hat die Vorsitzende des Hauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bei einer Sitzung der Demokraten am Dienstag signalisiert. Die Anklagepunkte sollen dann „irgendwann“ am Mittwoch dem Senat übermittelt werden, sagte der Abgeordnete Hakeem Jeffries bei einer anschließenden Pressekonferenz.
Vor Weihnachten hatte das Repräsentantenhaus ein Impeachment beschlossen. Hier haben die Demokraten eine Mehrheit. Die Opposition beschuldigt Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen, dem Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl in diesem Jahr zu beeinflussen. Trump nennt dieses Impeachment eine „Hexenjagt“.
Die Entscheidung über eine Amtsenthebung entscheidet sich im Senat, aber weil die Republikaner, zu denen Trump angehört, dort die Mehrheit stellt, gilt ein Scheitern dieses Impeachment als sicher.
