Nach einem jahrelangen Streit und drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt hat das britische Unterhaus am Donnerstag abschließend dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson zugestimmt. Es haben 330 Abgeordnete für den Deal gestimmt, 231 waren dagegen.
Das Votum fiel damit wie erwartet aus, denn seit der Parlamentswahl im Dezember 2019 haben die Konservativen eine Mehrheit im Unterhaus. Der Gesetzestext muss nun bis zum geplanten Austritt am 31. Januar noch vom Oberhaus in London abgesegnet werden. Auch das EU-Parlament in Brüssel muss das Abkommen noch ratifizieren.
Schon vor Weihnachten hatte das Unterhaus in einem ersten Beschluss für das Abkommen gestimmt. In dieser Woche wurden dann die abschließenden Beratungen über den Gesetzestext fortgesetzt. Dafür setzte die Regierung nur drei Tage an. Die Änderungsanträge der Labour-Partei und der schottischen SNP wurden abgelehnt.
Am 31. Januar geht dann eine Übergangsphase für Großbritannien los. Man bleibe noch bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen London und Brüssel ein Handelsabkommen aushandeln, was aber von vielen Kritikern als unmöglich bezeichnet wird.
