Als dritter US-Präsident in der Geschichte des Landes muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch in Washington für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gestimmt. Mit der Mehrheit der Demokraten hat die Kammer dafür gestimmt, das sich Trump in zwei Anklagepunkten wegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen verantworten muss.
In der elfstündigen Sitzung haben sich Demokraten und die regierenden Republikaner im Repräsentantenhaus einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung der USA zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.
Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen vor, dass sie allein aus parteipolitischen Kalkül handeln, weil sie keine Chance gegen Trump bei den nächsten Wahlen hätten. Trump selbst meldete sich via Twitter zu Wort und warf den Demokraten „grausame Lügen“ vor. Der Präsident weist die Anschuldigungen in der Ukraine-Affäre zurück.
Wann das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat beginnen wird, ist noch nicht bekannt. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, die Kammer werde die dort beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar dem Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere in der anderen Kongresskammer aussehen solle. Zu einem weiteren Zeitplan äußerte sie sich nicht.
Trump ist der dritte US-Präsident, dem ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren droht. Vor ihm ist es Ende der 1990er Jahre Bill Clinton und im 19. Jahrhundert Andrew Johnson passiert. Ein weiter Präsident, Richard Nixon, kam dem Impeachment-Verfahren zuvor und trat als US-Präsident zurück. Bislang wurde kein Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Amt enthoben.
