Die SPD will, dass besonders reiche Bürger in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen. Dafür soll wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden, wie der Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Berlin fordere. So hat die Partei beschlossen, dass je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen, zudem soll es hohe persönliche Freibeträge geben. Man rechnet mit Mehreinnahmen von mindestens neun Milliarden Euro jährlich.
Der Parteitag hat außerdem entschieden, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte, für Investitionen in die Zukunft etwa in Schulen und Straßen seien „Kredite die völlig angemessene Größe“. „Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen“, so Walter-Borjans über die Debatte der Vermögenssteuer. Damit widerspricht er Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ein Befürworter der Schuldenbremse ist.
Die Vermögenssteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten damals nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien zu stark begünstigt worden.
