Die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sind aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat ausgestiegen. „Bildung ist ganz klar Ländersache“, sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Gremium sei von Anfang an „eine unglückliche Idee“ gewesen, sagte weiter.
Genau so hat sich die Bildungsministerin von Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU) geäußert. „Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin“, sagte sie. Die Kultusministerkonferenz setzt nun auf laufende Bemühungen der Länder für mehr Vergleichbarkeit der Schulleistungen.
Der Nationale Bildungsrat soll sich um viel diskutierte Probleme in Deutschland kümmern. Und zwar um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den einzelnen Bundesländern, die Vergleichbarkeit des Abiturs oder darum, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann. Union und SPD hatten Aufbau eines Gremiums im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser soll aus Experten vom Bund und den Ländern bestehen.