CDU, CSU und die SPD haben ihr Treffen zur Grundrente verschoben. Das hat ein Sprecher der CDU dem ZDF mitgeteilt. Man werde sich nächste Woche Sonntag treffen, heiß es. Die Arbeitsgruppe habe wichtige Vorarbeiten geleistet und „Positionen aufeinander zubewegt“. „Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden.“
Am Wochenende haben führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung gepocht. So hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bedingungen genannt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann und Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen, berichtete das ZDF. Spahn schrieb auf Twitter, dass es bei der Grundrente erstens eine „harte Einkommensprüfung“ als Bedürftigkeitsprüfung geben, sodass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.
Die SPD zeigte sich zuversichtlich. Die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer sagte, dass es bald eine Einigung geben könnte. Doch auch sie nannte Bedingungen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden.“ Niemand sollte „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“.
Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach hatte die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren, dass man auf das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet werden. Doch die Finanzämter sollten aber „das zu versteuernde Einkommen“ den Besprechungen zugrunde legen. Das könne bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapital oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.
