Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugeführt. Es haben 322 Abgeordnete für einen Antrag gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet werden soll. 306 Abgeordnete waren dagegen.
Nun ist Johnson per Gesetz dazu verpflichtet, bei der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Doch er selbst sagte, dass er das nicht machen will. Er will nun weiter versuchen, den Deal rechtzeitig durch das Parlament bringen zu wollen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann eine weitere Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz die Hürde überstehen, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal noch zu bekommen.
Hinter dem Vorstoß zur Vertragung stand die Sorge, dass das Abkommen nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert wird. Die Folge wäre ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen. Um dies zu verhindern, müssten die Abgeordneten also alles durchwinken, was die Regierung in diesem Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird.
