In Italien wird es wohl bald eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten geben. Die Mitglieder der Fünf-Sterne haben für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gestimmt, sagte Parteichef Luigi Di Maio.
In einer Online-Befragung haben rund 79,3 Prozent für die geplante Koalition gestimmt. Das hat der Betreiber der Plattform Rousseau mitgeteilt, die die Abstimmung ausrichtete.
Schon am Nachmittag haben beide Parteien ein gemeinsames Programm beschlossen. Ganz oben steht, dass man im kommenden Jahr mehr ausgeben möchte. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet werden, betonten beide Parteien. Sie plädierten dafür, die Vorgaben der EU bei der Haushaltspolitik zu lockern. Italien hat in der Europäischen Union nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg im Verhältnis zur Wirtschaftskraft.
Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenskonflikten vor, dass auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Außerdem soll es verstärkt Investitionen im wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die neue Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant sei demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.
