Der Grünen Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU verklagen. Es geht hierbei um die Verträge der gescheiterten Pkw-Maut zu veröffentlichten. Dies will Kühn per Klage nun erreichen. Seit sechs Monaten weigert sich Scheuer, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim zu zeigen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der „Rheinischen Post“.
Er habe Klage eingereicht, „damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.
Der Verkehrsminister steht unter Druck, weil die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern geschlossen wurden, bevor die endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Bund kündigte die Verträge direkt nach dem EuGH-Urteil. Doch daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren. Die Verträge hat Scheuer den Bundestags-Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt, doch die Abgeordneten dürfen darüber nicht öffentlich sprechen. Am 24. Juli wird der Verkehrsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung zu diesem Thema zusammenkommen.
Das EuGH hatte die Maut gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Inländer sollten für die Mautzahlungen über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Österreich und die Niederlande haben gegen diese Pkw-Maut geklagt.
