Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohleenergie schon im Jahr 2030. Damit will er den Kohleausstieg acht Jahre vor dem eigentlichen Ausstieg beschleunigen, der für 2038 geplant ist. Dem Münchener Merkur sagte der CSU-Politiker: „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg beschleunigen. Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 ausstiegen.“
Schon Ende Mai hatte sich Söder für einen schnelleren Kohleausstieg ausgesprochen. Doch damals nannte er keinen Zeitpunkt.
Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Söder will nochmal über die Verteidigung reden. „Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten“, sagte er. Der Vorstand der Christsozialen will sich am Montag mit der Klimapolitik befassen.
Zum Thema CO2-Steuer sagte Söder, dass man dagegen sei. Nötig sei ein Anreizsystem mit Entlastungen. Er regte zudem „eine europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung“ an. Über eine Besteuerung von Kerosin könne man europaweit reden, sagte er weiter.
