Polen zieht als erstes EU-Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hat eine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Das hat am Freitag die Agentur PAP unter Berufung des polnischen Außenministeriums mitgeteilt. Die neue Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, heißt es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Im April haben die EU-Staaten für die umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet mehrheitlich zugestimmt. So sollte das alte Urheberrecht in der Europäischen Union an das digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. In vielen EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, gab es dagegen sehr große Proteste.
Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube sogenannte Uploadfilter einsetzen müssen, um Urheberrechtliche Inhalte schon beim hochladen überprüfen müssen. Hier sagen auch viele Kritiker, dass diese Filter nicht erkennen können, ob das Urheberrecht verletzt wird oder nicht. Dies käme einer Zensur gleich.
Im Zusammenhang steht insbesondere der Artikel 13, jetzt Artikel 17, in der Kritik. Der Kulturminister Polens Piotr Glinski sagte in den polnischen Medien, dass diese Reform die Freiheit im Internet gefährde und die EU-Grundwerte widerspreche.
