Das Bundesland Niedersachsen hat das neue und umstrittene Polizeigesetz beschlossen. Am Dienstag stimmte der Landtag in Hannover mit den Stimmen der SPD und CDU geführten Landesregierung für das neue Gesetz. Gegen diese Pläne hatte es zuvor massive Proteste gegeben.
So darf die Polizei nun bei Verdachtsfällen nun auch Trojaner auf Computern oder Handys installieren und damit Chatnachrichten und Daten abfangen. Sogenannte Gefährder können mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem darf die Polizei weiterhin die sogenannte Schleierfahndung durchführen, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Erst am vergangenen Samstag sind in der niedersächsischen Landeshauptstadt Gegner der Gesetzesreform auf die Straße gegangen. In der Kritik steht unter anderem die vorgesehene Möglichkeit, Terrorverdächtige in Präventivhaft zu nehmen, für maximal 35 Tage.
Die Opposition im Landtag will gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage anstreben.
