Die Grünen fordern ein Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren für das Jahr 2030. In einem Thesenpapier, dass der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, dass man einen gesetzlich festgelegten Ausstieg zugunsten von abgasfreien Autos fordert. Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es verkehrspolitisch einen „großen Wurf“.
Hofreiter schreibt, dass ein klarer Fahrplan für das Aus von Diesel- und Benzinautos schaffe Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte und reihe sich in Pläne anderer europäischen Staaten ein. Die Umsetzung des Vorschlags würde bedeuten, dass keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor auf die Straßen kommen, zugelassene aber weiterfahren dürfen.
Der Grünen-Politiker benennt insgesamt elf Punkte, um eine neue Verkehrspolitik zu erreichen. So soll es etwas eine Kaufprämie der Bundesregierung für E-Autos durch ein Bonus-Malus-System ersetzt werden, das Fahrzeuge mit hohem Spritbedarf verteuert. Bund und Länder sollten ihre Fuhrparks von 2025 an elektrisch betrieben. Zudem fordert Hofreiter einen zügigen Ausbau bei den Ladesäulen. Zudem solle das steuerliche Dieselprivileg beendet werden.
Die SPD lehnt die Forderung der Grünen ab. Fraktionsvize Sören Bartol sagte, dass man kein neues Verbot braucht. Volkswagen und andere Autohersteller warnen für die Umsetzung solcher Pläne, weil sie Jobs gefährden könnten.
