Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Das Programm habe ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon wird der Bund 240 Millionen Euro tragen. Die Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt.
Damit sollen zahlreiche Projekte gefördert werden, darunter auch Verkehrsprojekte in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle ausstieg. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.
