Weitere Bemühungen um eine Wahlrechtsreform sind vorerst gescheitert. Die Arbeitsgruppe, die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegründet wurde, ist ergebnislos geblieben. Diese hatte Vorschläge beraten, die den Bundestag verkleinern soll.
Nach der letzten Bundestagswahl ist die Zahl der Abgeordneten auf 709 gestiegen. Eigentlich sollten nur 598 im Bundestag sitzen, doch diese Größe ist nur noch die Überhang- und Ausgleichsmandaten möglich. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würden, bekommt sie ein Überhangmandat zugesprochen. Um dieses Verhältnis zu wahren, müssen diese Mandate durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.
Schäuble hatte nach Angaben von FDP, Linken und Grüne einen Kompromissvorschlag gemacht, dem sie nicht hätten zustimmen können. Er habe die Zahl der Wahlkreise verringern wollen und zudem solle erst bei mehr als 15 Überhangmandaten Ausgleichsmandate geben. Auch die SPD wandte sich gegen diesen Vorschlag.
Offen bleibt es nun, wie es da weitergehen soll. Nach Angaben der Opposition wird Schäuble nun voraussichtlich die Fraktionsvorsitzenden anschreiben, um einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
