Österreich will eine eigene, nationale Steuer für Digital-Unternehmen einführen. Nachdem sich die EU-Staaten sich nicht darauf einigen konnten, macht Wien nun eine eigene beschließen. Darauf hat sich die rechts-konservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz geeinigt.
Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger sagte vor der wöchentlichen Kabinettssitzung: „Europa ist in dem Thema gescheitert, es kam zu keiner gemeinsamen Beschlusslage.“ So sollen nun Unternehmen, die einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro ab 2020 eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Einlöse zahlen. Das ist mehr als die Regierung eigentlich angekündigt hatte. Denn es war ursprünglich nur von drei Prozent die Rede.
Aktuell zahlen große Internetkonzerne wie Facebook und Google nach Angaben des Finanzministeriums in Wien im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftssteuer und keine Steuern auf ihre Werbeeinnahmen. Löger sagte: „Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen.“
