Keine Vier Wochen mehr, bis Großbritannien die Europäische Union verlassen will und nachdem nun die Gespräche um ein neues Abkommen aber andauern, will man vielleicht das Austrittsdatum verschieben. Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani geht dies aber nur um ein paar Wochen.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, dass die Aufschiebung bis maximal Anfang Juli möglich wäre, bis das neue EU-Parlament zusammentrete. „In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen“, sagte er. Es gehe jetzt darum, „den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung“, forderte er. „Dies wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns“. Außerdem lehnte Tajani eine Änderung am Austrittsabkommen ab.
EU-Chefunterhändler Michael Barnier hatte Großbritannien noch am Freitag angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der EU zu sein. Die EU gebe London „die Option zu einem einseitigen Austritt“ aus der Zollunion, schrieb er auf Twitter. Die anderen Elemente des sogenannten Backstop müssten aber „beibehalten werden, um eine harte Grenze zu verhindern.
Am kommenden Dienstag will Premierministerin Theresa May das Abkommen wieder zur Abstimmung im Unterhaus stellen. Im Januar hatte man das Gesetz mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Sollte das Abkommen erneut scheitern, sollen die Abgeordneten dann am Mittwoch über einen Brexit ohne Abkommen abstimmen. Sollte dies auch abgewiesen werden, soll darüber abgestimmt werden, ob man Brüssel darum bittet, den Austrittstermin zu verschieben.
