Der Weg um die deutschen Schulen zu digitalisieren ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich auf die Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt.
Damit kann das Grundgesetz geändert werden, um entsprechend Milliarden Euro an Hilfsgeldern den Schulen zu überlassen. Alle Mitglieder des Ausschusses außer der AfD stimmen dafür, so die dpa. Die AfD lehnen die Änderungen aus grundsätzlichen Erwägung ab, weil sie will, dass die Bildung Ländersache bleibt.
Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder in Zukunft kontrollieren darf. Mit dem Geld sollen die Schulen in Deutschland digitalisiert werden und auch der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmittel in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren.
