Mehrere Netzaktivisten und YouTuber haben am Montag die Petition gegen Artikel 11 und 13 mit insgesamt mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übergeben.
Die Unterschriftensammlung wurde im Juni 2018 gestartet. Sie richtet sich an die EU-Urheberrechtsreform, die Uploadfilter vorhersieht. Dieser soll auf Portalen wie YouTube und Facebook prüfen, ob das Material Urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Die Initiatoren der Kampagne „Rettet das Internet“ sagen, dass solche Filter nicht verlässlich unterscheiden können, ob es sich wirklich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht. Entsprechend fordert die Kampagne „Stoppt Artikel 11 und 13!“
Die Bundesregierung lehnt in solche Uploadfilter grundsätzlich ab. Doch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht, diese seien „unverhältnismäßig“. Die Initiatoren waren unter anderem auch, dass die aktuellen Pläne es vorsehen, dass es erhebliche Einschränkungen im Internet geben wird.
In der letzten Woche hatten die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einen in der Verlagsbranche ausdrücklich begrüßten Kompromiss bei der Urheberrechtsreform ausgehandelt, die schon seit drei Jahren für Diskussionen sorgt.
