US-Präsident Donald Trump will im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko offenbar den nationalen Notstand ausrufen.

Er werde eine „Exekutivmaßnahme“ im Bemühen anwesend, um seine Mauer bauen zu können, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zugleich werde er den Ausgabenplan des US-Kongresses unterzeichnen, um einen weiteren Shutdown zu verhindern.

In dieser Woche haben sich die Demokraten und die Republikaner auf einen Haushaltsstreit geeinigt, um einen weiteren Verwaltungsstillstand in den USA zu verhindern. Am Freitag drohte dieser wieder. In dem parteiübergreifenden Haushaltsentwurf sind deutlich weniger Mittel für die Grenzsicherheit veranschlagt als von Trump vorgesehen.

Mit dem nationalen Notstand kann der Präsident den Kongress in Finanzierungsfragen umgehen. Vor Gericht dürfte aber diese Ausrufung angefochten werden.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here