Wie erwartet kündigen die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag mit Russland. Das Weiße Haus gab dies am Freitagnachmittag deutscher Zeit bekannt. Der Austritt aus dem Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen werde in sechs Monaten in Kraft treten.
Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde im Dezember 1987 von den USA und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geschlossen. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Dies betraf auf der amerikanischen Seite unter anderem Raketen vom Typ Pershing II, auf russischer Seite Waffensystem wie die SS-20. Die Vertragspartner hatten sich verpflichtet, auch Abschusseinrichtungen und sonstige Infrastruktur zu zerstören. Für die Zukunft sind Flugtests und die Wiedereinführung untersagt.
Für Europa ist dieser Vertrag seit 30 Jahren eine wichtige Sicherheitsgarantie. Denn er verbietet Raketen, die tief und extrem schnell fliegen und ihre Ziele teils in weniger als zwei Minuten erreichen können und damit kaum Vorwarnzeit lassen. Der Vertrag gilt für immer und hat damit kein Enddatum. Jede Seite kann ihn unter Berufung auf „außerordentliche Ereignisse“ aufkündigen, wenn sie wesentliche Interessen gefährdet sehen. Dies muss sechs Monate vor dem Rückzug mitgeteilt und begründet werden.
