Wegen der Affäre um die umstrittene Spende aus der Schweiz an die AfD, ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Alice Weidel. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit. Ein Schreiben zur Aufhebung von Weidels Immunität wurde schon an den Bundestag geschickt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und andere des AfD-Kreisverbandes Bodensee eingegangen.
Für die Aufhebung der Immunität läuft nun eine Frist von 48 Stunden. Diese endet damit am Freitag. Ein Sprecher der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, sagte: „Der staatsanwaltlichen Ermittlungen sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten.“
Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der dpa, dass sie die rund 130.000 Euro, die im letzten Jahr einzeln in Tranchen aus der Schweiz gekommen sind, wieder zurückgezahlt worden. Vorher seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.
Die Spende, die aus der Schweiz kam, hat Weidel für Anwaltskosten und ihren Internetwahlkampf verwendet. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte die entsprechenden Angaben.
Quelle: heute.de
