Nach Recherchen von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hat die AfD zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden von über 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen haben und offenbar gegen das Parteigesetz verstoßen haben.
Der Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD Kreisverbands Bodensee geflossen. Dem Kreisverband der Fraktionschefin Alice Weidel. Als Verwendungszweck der Spende gab der Geldgeber „Wahlkampfspende Alice Weidel“ an, so das Recherche-Team.
Nach deren Information ist diese Spende problematisch, weil Parteispenden aus dem EU-Ausland nur dann zulässig sind, wenn sie auch von deutschen Staatsbürgern stammten. Außerdem müsste die Partei sofort die Bundestagsverwaltung informieren, sollte sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhalten haben. Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dass die Spende wirklich illegal ist, dann muss sich die AfD auf eine hohe Strafzahlung einstellen.
Die anderen Parteien im Bundestag fordern Konsequenzen. SPD und Grüne forderten eine schnelle Aufklärung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dem „Handelsblatt“, dass alle Fakten auf dem Tisch müssen. Die SPD-Chefin in Baden-Württemberg Leni Breymeier und der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs forderten den Rücktritt von Alice Weidel, sollten sich die Spenden als illegal herausstellen.
Quelle: Tagesschau.de
