Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es in Deutschland mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Von denen werden sogar 950 als Rechtsextrem eingestuft, wie es aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Klare Frage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Doch bei diesen Zahlen handelt es sich nur um eine grobe Schätzung. Die genannte Zahl der mutmaßlich rechtsextremen Reichsbürger entspricht einen Anteil von genau fünf Prozent.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ging für das letzte Jahr von rund 16.500 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. Im Jahr 2016 sogar nur von 10.000. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die „fokussiert Aufklärung des Phänomens“ zurück. Genauer gesagt: Die Anhänger eines solchen Gedankenguts werden nach Ansicht der Verfassungsschützer nicht mehr. Es werden den Behörden nur mehr Fälle bekannt oder mehr Personen in dieser vergleichsweise neuen Kategorie erfasst.
Die Grünen sehen das anders. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic sagte: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt.“ Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen schon seit zwei Jahren untersucht werden.
Reichsbürger und Selbstverwalter sehen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat an. Sie lehnen das Grundgesetz ab und letzten noch von den Grenzen von 1930er Jahren.
Quelle: n-tv.de
