Der Unionsstreit droht weiter zu eskalieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik in Frage. Sie seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte er am Sonntag in einer Vorstandssitzung der CSU, wie es aus Teilnehmerkreisen heiß.
Der CSU-Chef sprach direkt mit der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Frage, ob die Forderungen der Schwesterpartei erfüllt worden seien, sagte Merkel in einem Interview im ZDF: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“ Auch die von Merkel im Asylstreit unterbreiteten Vorschlag, in anderen EU-Länder registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannte Ankerzentren zu bringen, lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer ab.
Für Seehofer sind die beim EU-Gipfel in Brüssel erzielten Vereinbarungen aber nur eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärt hatte. Deutschland würde sich dadurch nur zusätzliche Probleme einhandeln. Seehofer will immer noch Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben an der Deutschen Grenze ablehnen.
Quelle: n-tv.de
