Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. Dort sollen deren Anspruch auf Asyl geprüft werden, wie es nach nächtlichen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel verlautet wurde. Außerdem haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, dass man Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge in europäischen Ländern einrichten werde, die sich daran beteiligen möchten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse begrüßt. Es sei eine „gute Botschaft“, dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte sie am Freitagmorgen. Es gebe noch eine Menge Arbeit an einem europäischen Asylsystem, sagte sie. Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis zum Jahr 2020 aufgestockt werden.
Die Flüchtlingslager in Nordafrika könnten aber schwer realisiert werden. Marokko zeigte kein Interesse so ein Lager aufzubauen, heiß es vom Direktor für Migration und Grenzschutz des Landes, Khalid Zeraouli. Die Sammellager sollen verhindern, dass Migranten den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten sollen.
Skepsis gibt es trotzdem. Denn zuletzt spitze sich die Krise in der Flüchtlingspolitik zu. Italien hatte einen Kurswechsel gefordert. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, dass sein Land keine „verbalen Signale mehr brauche, sondern konkrete Taten“. Neben Italien haben auch Polen und Österreich auf einen härteren Kurs beharrt. Kritik gibt es von den Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: „Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, in inhuman.“
Quelle: heute.de
