Die CSU setzt der CDU und Kanzlerin Merkel ein Ultimatum zum Thema Asylpolitik. Die Christsozialen stehen hinter ihrem Parteichef und Bundesinnenminister Seehofer, wollen aber keine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich. Trotzdem bleibt die CSU auf Konfrontationskurs mit Merkel. Eine Lösung des Problems gab es bisher noch nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass seine Partei nicht auf eine europäische Lösung warten kann. Es gebe Punkte aus dem „Masterplan Migration“ von Seehofer, die in alleiniger Verantwortung des Bundesinnenministers liegen, der von der CSU gestellt werde. Die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag den Parteivorstand vortragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzt die Schwesterpartei Merkel ein Ultimatum.
Vorher drohte Seehofer der CDU-Chefin mit einem Alleingang. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wolle er notfalls per Ministereinentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CDU-Vorstands einholen, berichtete die Dpa. Zuvor wurde die Bundestags-Sitzung für Stunden unterbrochen, damit beide Fraktionen getrennt darüber rennen können.
Quelle: Tagesschau.de
