In der BAMF-Affäre, wegen fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesamt, werden nun auch bei SPD Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen. „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte zuletzt einen Untersuchungsausschuss abgelehnt, weil das Wochen dauern würde, bis so ein Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei eine schnelle Aufklärung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss. Der Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz“.
FDP und AfD pochen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Liberalen haben am Montag einen eigenen Antrag eingebracht. AfD-Vize von Storch begrüßte den FDP-Antrag.
Das BAMF steht seit Wochen in der Kritik, weil unter der ehemaligen Leiterin der Außenstelle in Bremen mindestens 1.200 Asylentscheidungen ohne eine rechtliche Grundlage eingegangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Quelle: n-tv.de
