Beim EU-Gipfel in Sofia wollen die 28 EU-Staaten nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran geschlossen dagegen halten. Man wolle an diesem Vertrag festhalten, solange wie es der Iran auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs mit den USA und Präsident Donald Trump, der letzte Woche das Abkommen aufgekündigt hatte. Nach einem Abendessen haben die Staats- und Regierungschefs über die jüngsten Entscheidungen von Trump beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigungen des Iran-Abkommens vor dem Kopf gestoßen, sondern auch die Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, sowie der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und auch den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den Kurs von Trump vor dem Treffen scharf kritisiert und eine „geschlossene europäische Front“ dagegen verlangt. „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“, sagte Tusk. Außerdem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien. Der Iran zeigt sich bereit, sich weiter an die Auflagen des Abkommens zu halten. Man verlangt aber dafür auch die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue und schärfere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Firmen betroffen sein, die sich im Iran engagieren.
Im Notfall wolle die EU-Kommission ein altes Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, dass sogenannte Blocking Statute, erklärte man in Brüssel. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden. Damit könnte sich die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch weiter verschärfen.
Noch bis zum 1. Juni ist die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Doch hier ist keine dauerhafte Lösung abzusehen. Die Diplomaten gaben an: „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“ Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den US-Maßnahmen.
Quelle: n-tv.de
