Der Besuch von US-Vize Pence in Israel ruft Emotionen hervor: Netanjahu bezeichnet Pence als „lieben Freund“ Israels, die arabischen Abgeordneten dagegen verlassen das Parlament. Pence selbst hofft auf eine „neue Ära“ der Friedensgespräche.
Die US-Botschaft in Israel wird nach Aussage von US-Vizepräsident Mike Pence noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Das sagte Pence im israelischen Parlament in Jerusalem. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. „Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Pence. „Frieden kann nur durch Dialog entstehen.“
Die arabischen Abgeordneten im Parlament boykottierten die Ansprache. Sie verließen geschlossen den Raum, als Pence mit seiner Rede anfing. Pence‘ Rede sei „ein weiterer Nagel in den Sarg für Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina“, hieß es in einer Stellungnahme. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die USA hätten sich mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt als neutraler Vermittler disqualifiziert. Abbas trifft am Mittag die Außenminister der EU-Staaten – die ihm versichern wollen, dass sie sich weiter für einen unabhängigen palästinensischen Staat einsetzen und nicht dem umstrittenen Kurs der USA folgen.
Neue Ära der Friedensgespräche
Bei der dritten Etappe seiner Nahost-Reise war Pence zuvor von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen worden. Er hoffe auf eine „neue Ära“ in den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Pence. Netanjahu bezeichnete den US-Vizepräsidenten als einen „lieben Freund“ Israels. Es sei das erste Mal, dass er bei einem Staatsbesuch zusammen mit seinem Gast die Worte „Israels Hauptstadt, Jerusalem“ aussprechen könne.
Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen. Gespräche mit Palästinenserführern sind nicht geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte es aus Ärger über die US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt abgelehnt, Pence zu treffen.
Bei seinen vorherigen Reisestationen wurde Trumps Vize mit Kritik an der Jerusalem-Entscheidung konfrontiert. Der jordanische König Abdullah II. brachte seine „Sorgen“ über den Schritt zum Ausdruck. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi pochte bei einem Gespräch mit Pence darauf, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen „Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“ hätten.
Quelle: n-tv.de , ftü/dpa/AFP
