CDU, FDP, SPD und Grüne haben im NRW-Landtag gemeinsam eine Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes durchgesetzt. So bekommen alle Abgeordnete im Landesparlament mehr Geld für ihre Mitarbeiter. Auch für die Fraktionsarbeit gibt es mehr Geld. Die Kosten belaufen sich auf etwa 14 Millionen Euro. Kritik kommt von der AfD. Sie sprechen von einer „skandalösen Selbstbedienungspolitik“.
Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Sie halten die Erhöhungen für „völlig überzogen und „unverfroren“. Man zweifelt daran, dass das Arbeitsaufkommen nicht mehr wird und kritisiert, dass nicht an anderen Stellen gespart werde. Man weist auch darauf hin, dass seit 2010 die Mitarbeiterpauschale nicht voll ausgeschöpft wird.
Quelle: WELT.de
