Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich unerwartet gegen die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung gestellt. Der Staatschef verlangte eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form „wie ein politisches Dikat“ bei der Richterbesetzung, kritisierte Duda im Fernsehen. Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.
Außerdem kündigte er an, auch die von der Regierung angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts zu blockieren, wenn das Gesetz zum Landesrichterrat nicht geändert werde. Die Regierung in Warschau strebt an, das Oberste Gericht ganz unter die Kontrolle des Justizministers zu stellen. Die Opposition hat diese Pläne als „Ankündigung eines Staatsstreichs“ bewertet.
Quelle: heute.de
