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Asselborn rügt Justizreform in Polen

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Der luxemburgische Außenminister Asselborn kritisiert die umstrittene Justizreform in Polen. Der Politiker nannte es in einem Interview mit dem ZDF „surreal“, „wie krass“ das polnische Volk in die Unrechtsstaatlichkeit geführt werde. Die Entwicklung sei schockierend. Mit den Gesetzen kann die national-konservative Regierung Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen nehmen. Gegen die Reform in Warschau sind tausende Menschen auf die Straße gegangen.

Quelle: heute.de

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