Im Rechtsstreit, um die von der US-Regierung geplanten Einreiseverbot hat, der US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag die vorläufige Ungültigkeit des Dekrets. Außerdem bestätigte das Gericht in weiten Teilen die Entscheiung eines untergeordneten Gerichts mit Sitz in Hawaii, welches das Einreisedekret außer Kraft gesetzt hatte.
In dem Beschluss der Richter heißt es: „Einwanderung ist selbst für den Präsidenten keine Ein-Personen-Show“. Grundsätzlich bestätigen sie jedoch das Recht des Präsidenten, die Prozeduren für die Überprüfung einreisewilliger Ausländer einer Revision zu unterziehen. Trump hatte mit seinen Einreiseverboten bereit eine ganze Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten. Trump bezeichnet diese drastischen Maßnahmen als notwendiges Vorgehen zum Schutz vor Terrorismus.
Quelle: heute.de
