Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen mit einer Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Für die Änderungen des Grundgesetzes stimmten 455 Abgeordnete dafür, 87 dagegen und 61 haben sich enthalten, so Bundestagspräsident Lammert. Es wurden auch weitere einfach-gesetzliche Neuregelungen gebilligt. Am Freitag muss noch der Bundesrat darüber abstimmen. Die Bund-Länder-Finanzreform sieht vor, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen. Der Bund bekommt dafür mehr Kompetenzen.

Quelle: heute.de

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Waldemar
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