Flüchtlingsorganisationen fordern vor dem Gipfel der Europäischen Union mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zu den Verbänden gehören Pro Asyl, Amnesty International und die Diakonie. Sie kritisieren insbesondere die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des sogenannten Dublin-Systems. So würde der Schutz der Flüchtlinge einfach in Staaten außerhalb der Europäischen Union verschoben. Die Organisationen sagen, dass die EU damit gegen die Grundprinzipien unserer auf Menschenrechten beruhenden europäischen Wertegemeinschaft verstoßen.
Quelle: heute.de
In der aktuellen Situation wäre es ja schon ein Fortschritt wenn jeder der sich im Lande aufhält nur eine einzige Identität hätte, so wie es bei jedem Bürger schon ist. Und bei all der Willkommenskultur hätte man trotzdem bei jedem Zuwanderer neben Fingerabdrücken auch eine DNA Probe nehmen und jedem Zuwanderer erklären können, dass er ab sofort eindeutig identifizierbar ist und dass er unmittlebar ausgewiesen wird, falls er kriminell wird. Und für die Opfer von solcher Kriminalität sollte ein Fond eingerichtet werden, aus dem sie entschädigt werden und der sollte mindestens genauso hoch sein, wie es für Rückkehrprämien vorgesehen ist. Wer kommt eigentlich bei fahrlässigen Brandstiftungen und vorsätzlichen Sachbeschädigungen, bei Betrug, Diebstahl, Körperverletzung oder Raub für die angerichteten Schäden auf, die bei den Opfern entstanden sind?
Wäre es nicht angebracht, die Bevölkerung mit einer vom Bund übernommenen Haftpflichtversicherung für angerichtete Schäden von Zuwanderern zu schützen?
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