Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eingefrorenes russisches Staatsvermögen künftig auch ohne Einstimmigkeit für die Ukraine nutzbar zu...
Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf mehrere zentrale Maßnahmen geeinigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sie sich...
Heute in der Newsshow:
CDU/CSU und SPD trifft sich vor Weihnachten wieder zum Koalitionsausschuss. Welche Themen noch besprochen werden müssen, gibt es bei UPDATE. Außerdem:...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Renten-Verträgen für unzulässig erklärt. Die Regelung hatte Versicherern, im konkreten Fall der Allianz, erlaubt, nach Vertragsabschluss...
Die seit Anfang dieses Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Die Richter in München wiesen drei Klagen gegen...
Die EU verdächtigt Google, seine KI rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße...
