Politik

Musk nennt Trumps Steuergesetz „widerliche Abscheulichkeit“

Nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat Tech-Milliardär Elon Musk die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Er nannte die vorangetriebene Steuer- und...

Neuwahlen in den Niederlanden nach scheitern der Koalition

In den Niederlanden wird nach dem Zusammenbruch der rechtsgerichteten Koalition durch den Rechtspopulisten Geert Wilders das Parlament neu gewählt. Gestern (03.06.) hatte Wilders mitgeteilt,...

Präsidentenwahl in Südkorea | Oppositionsführer Lee gewinnt die Wahl

In Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Oppositionspolitiker Lee Jae Myung die Wahl gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat setzte demnach mit 52 Prozent der Stimmen...

BSW scheitert mit Klage zum Bundestagswahlrecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als unzulässig. Das...

Niederlande | Rechtspopulist Wilders lässt die Regierung platzen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt wegen eines Streits um die Migrationspolitik mit seiner Partei aus der Regierungskoalition aus. Seine radikal-rechte Partei für die...

Nach Wahlsieg von Nawrocki | Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage im Parlament stellen. „Der erste...

Letzte Meldungen