Die Regierungskoalition in Brandenburg ist beendet. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute (06.01.) die Koalition zwischen der SPD und dem BSW für beendet erklärt. Weil die Landtagsfraktion des BSW drei Mitglieder verloren hat, besitzt die Koalition im Potsdamer Landtag keine Mehrheit mehr. Die SPD sei jedoch Ende 2024 mit dem BSW in Koalitionsverhandlungen getreten, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen, sagte Woidke. „Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto die Zusammenarbeit für die SPD nicht nur in Frage gestellt, sondern beendet.„
Nach dem Rückzug von Finanzminister und BSW-Landeschef Robert Crumbach war die Fraktion des BSW zuvor weiter geschrumpft. Dann sind noch die Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn am Dienstagmorgen aus der Fraktion ausgetreten. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch 11 statt 14 Mitglieder. Die Mehrheit von SPD und BSW ist damit im Landtag futsch.
Der Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus der Fraktion hatte im November 2025 eine Koalitionskrise ausgelöst. Zwei Abgeordnete sind dann wieder eingetreten, zwei sind fraktionslos geblieben. Gestern (05.01.) hatte nun Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Crumbach seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei angekündigt. Er sehe die „Geschäftsgrundlage“ der gemeinsamen Koalition als gescheitert an. Die SPD hatte vorher von der BSW-Fraktion ein Bekenntnis zur Koalition und Geschlossenheit verlangt. Crumbach wurde von der SPD-Fraktion als parteiloses Mitglied aufgenommen. Das sei einstimmig passiert, teilte der Fraktionschef der SPD Brandenburg, Björn Lüttmann, mit.
Woidke sagte am Vormittag, dass im Falle, dass ein Zeichen der Stabilität vom BSW ausbleibe, man eine Koalition mit der CDU anstreben müsse Die hätte mit Crumbach in der SPD-Fraktion rechnerisch eine Mehrheit. Die SPD schließt aber Neuwahlen aus.
Quelle: RBB
