Das Bundeskabinett hat das Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht die Wehrerfassung junger Männer vor, aber man setzt auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Politiker von CDU/CSU wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung dafür. Wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, dann muss der Bundestag erst zustimmen. Auch über das jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetz muss der Bundestag erst entscheiden.
Die Bundeswehr braucht weitere 80.000 aktive Soldaten. Denn die NATO hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff Russlands standzuhalten. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts im Verteidigungsministerium sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Russland führt längst hybride Attacken gegen uns.“ Merz verwies unter anderem auf eine „massive Einmischung“ in die deutsche Demokratie sowie gezielte Angriffe auf die IT-Sicherheit. Zum Gesetzespaket, über das jetzt der Bundestag entscheidet, gehören neben dem neuen Wehrdienst auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Der Wehrdienst soll vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Demnach ist mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Mehrere Ansätze stehen zur Debatte, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, beklagte vor der Kabinettssitzung Mängel an dem Gesetzvorhaben. Der Entwurf sei eine Verbesserung, greife aber wegen der Probleme bei der Personalgewinnung „immer noch zu kurz„, sagte Wüstner der dpa. Bei Phoenix sagte Wüstner, dass der jetzige Gesetzesentwurf „besser als der aus der vergangenen Legislaturperiode“ sei. „Und dennoch ist, glaube ich, das reine Setzen auf Freiwilligkeit eine grob fahrlässige Wette auf die Zukunft.„
Quelle: ZDF, AFP, dpa, Reuters
