Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem Imamoglu, ist verhaftet worden. Kurz vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist einer der wichtigsten Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden. Das hat die Partei CHP mitgeteilt, die Imamoglu am kommenden Wochenende zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernennen wollte. Medienberichten zufolge sollen noch gegen rund 100 weitere Personen Haftbefehl erlassen worden sein.

Am Morgen veröffentlichte Imamoglu auf der Plattform X, ehemals Twitter, ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. „Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“, schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben. Mehrere TV-Sender berichteten, dass sich die Polizei den Zutritt zu Immamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht hat.

Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre.

Der Vorsitzende der Partei CHP, Özgür Ozel, sprach von einem Putschversuch und einem entscheidenden Moment für die Zukunft der türkischen Demokratie. Das Volk soll daran gehindert werden, den nächsten Präsidenten selbst zu bestimmen. Er rief die Partei-Mitglieder dazu auf, trotz der Verhaftung am kommenden Sonntag (23.03.) bei der partei-internen Wahl des CHP-Spitzenkandidaten teilzunehmen.

Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Imamoglu hatte sich schon vorher angekündigt. Gestern (18.03.) wurde bekannt, dass die Istanbuler Universität ihm den Hochschulabschluss aberkannt hat. Dieser ist die Vorsetzung für die Kandidatur für das Präsidentenamt der Türkei. Hintergrund dieser Aberkennung soll ein angeblicher unrechtmäßiger Wechsel der Universität sein. Imamoglu erklärte, dass er gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen werde. Er hat das Vertrauen in faire Urteile verloren. Ihm drohen in einer Reihe weitere Verfahren, Haftstrafen und Politikverbote.

Quelle: ZDF